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Die vom bayerischen Kabinett am 9. Januar 2007 beschlossene neuerliche Bundesratsinitiative "zur Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes vor menschenverachtenden Gewaltangeboten wie Killerspielen" beinhaltet als Kernstück das eingangs erwähnte, im Strafgesetzbuch verankerte Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Computer- und Videospielen mit Gewaltdarstellung.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zeigte sich zuversichtlich, dass die klare Position Bayerns für ein Verbot von "Killerspielen" Erfolg haben werde. Stoibers populistische Aussage dazu: "Nach dem Amoklauf von Emsdetten und angesichts immer neuer Amokdrohungen von Jugendlichen darf es keine Ausreden und Ausflüchte mehr geben. Killerspiele gehören in Deutschland verboten."

Interessant dabei ist, dass mit keinem Wort zur Sprache kommt, dass die gewalttätig gewordenen Jugendlichen, die mit scharfen Waffen auf ihre Mitschüler und Lehrer schossen, in der Regel soziale und schulische Probleme hatten. Derartiges lässt sich allerdings nicht so leicht lösen, weswegen es so aussieht, als ob Computer- und Videospiele inklusive ihrer Hersteller - auch weil so mancher die neuen Medien nicht zu kennen oder zu verstehen scheint - zu Sündenböcken werden. Die CSU will mit dieser Art von Aktionismus wohl den Eindruck vermitteln, dass etwas getan werde, während die eigentlichen Ursachen für reale Gewalt damit keineswegs aus der Welt geschafft werden.

So ist es nicht verwunderlich, dass die Spielebranche sich zu Unrecht kriminalisiert fühlt und gemeinsam mit der für die Alterseinstufung verantwortlichen USK darauf hinweist, dass es bereits ein funktionierendes Jugendschutzsystem gebe. Eines, das in diesem Jahr erst von der Bundesregierung gelobt wurde, nachdem die FDP mit Hinblick auf die mitunter sehr esoterisch anmutende "Killerspiel"-Debatte einen Statusbericht erbat. So mancher CDU/CSU-Politiker möchte die USK aber gleich ganz abschaffen, weil ihnen die Einstufungen der verantwortlichen Experten zu lax erscheinen, und stattdessen den Staat direkt entscheiden lassen, was gut ist für seine Bürger und was nicht.

Stoiber sieht in Spielen eine Gefahr für die deutschen Bürger: "Das sind unverantwortliche und indiskutable Machwerke, die in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfen." Ein starker Staat dürfe hier nicht einfach zuschauen und nichts tun, betonte der Ministerpräsident. Deswegen habe Bayern seit dem Amoklauf in Bad Reichenhall im Jahr 1999 wiederholt Gesetzesinitiativen für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewaltverherrlichung gestartet.

Dabei sind Beschränkungen und Verbote von Spielen mit allzu menschenverachtendem Inhalt auch heute schon möglich, das reicht Stoiber & Co. aber nicht. Es müssen auch Produktionsverbote her, deren Durchsetzung gegenüber ausländischen Unternehmen allerdings schwierig sein dürfte. Stoiber: "Es geht um den Schutz unserer Kinder. Wer künftig virtuelle Killerspiele herstellt oder verbreitet, muss damit rechnen, dass er hart bestraft wird und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr."

Die Hoffnung dahinter: Was nicht existiert, kann auch nicht auf dem Schulhof oder über das Internet ausgetauscht werden. In einer immer enger zusammenrückenden globalen Gemeinschaft dürfte das aber kaum zu realisieren sein. Seitens der Grünen hieß es zudem im Dezember 2006, es sei "ein Irrglaube anzunehmen, dass sich durch Verbote von Spielen Amokläufe verhindern ließen".

Die viel wichtigeren Fragen sind laut der medienpolitischen Grünen-Sprecherin, Grietje Bettin, und dem jugend- und hochschulpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring, die folgenden: "Wie kam der Täter an echte Waffen? Wie konnte dieser junge Mensch einen solchen Hass entwickeln? Welche Sensoren und Frühwarnsysteme brauchen wir, um gefährdete Jugendliche aus sozialer Isolation herauszuholen?"

Darum geht es in dem neuerlichen bayerischen Vorstoß für mehr Jugendschutz allerdings nicht. Die bayerische Familienministerin Christa Stewens will ein umfangreiches Paket mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes auf den Weg bringen, um junge Menschen vor menschenverachtenden Gewaltangeboten noch besser zu schützen. "Niemand kann ernsthaft bezweifeln, was dieser Schund in den Köpfen unserer Kinder und Jugendlichen anrichtet. Deswegen müssen wir den wachsenden Gefährdungen junger Menschen in diesem Bereich mit umfassenden Maßnahmen begegnen", meint Stewens.

Bayerns Bundesratsinitiative umfasst neben dem Herstellungs- und Verbreitungsverbot virtueller Killerspiele im Strafgesetzbuch auch das "Verbot real nachempfundener Killerspiele" wie Gotcha, Paintball oder Laserdrome im Ordnungswidrigkeitenrecht. Mit weiteren Gesetzesänderungen sollen etwa höhere Bußgelder (500.000 statt 50.000 Euro) für Verstöße verhängt oder der Verleih und die Vermietung indizierter Spiele auch an Erwachsene verboten werden können. Zudem soll der USK stärker auf die Finger geschaut werden - die Länder sollen die Experten aussuchen. Dazu kommt noch eine Initiative auf europäischer Ebene, "wegen der internationalen Vernetzung der Medienangebote".

"Menschenverachtende virtuelle Gewaltspiele haben eine gewaltabstumpfende Wirkung und wirken auf labile Personen auch stimulierend. Um solche Gewaltspiele effektiv bekämpfen zu können, brauchen wir ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot im Strafrecht", erläuterte Stewens Bayerns Pläne. Wer allerdings Verbote fordert, ohne dabei womöglich deutlich relevantere Umstände von Gewalttaten zu berücksichtigen, müsste eigentlich mit noch viel größerer Vehemenz den Verkauf und das Führen von Waffen und den Vertrieb und Besitz von Alkohol generell verbieten wollen. Denn Messer machen Mörder, scharfe Schusswaffen - historische oder solche für den Sport eingeschlossen - können töten und Alkohol senkt bekanntermaßen die Hemmschwellen auch für Gewalt. Bisher waren entsprechende Forderungen aber aus der Politik nur höchst selten zu hören.

Stewens sieht - anders als die Bundesregierung, die USK, die Spielehersteller sowie Spieler - die bestehenden Verbotsregelungen als nicht ausreichend an, um "derartige Gewaltspiele wirklich vom Markt zu drängen." Was mit "derartig" gemeint ist, wurde im Rahmen der Ankündigung der bayerischen Initiative nicht genau gesagt - eine eindeutige Definition des reißerischen und deswegen wohl besonders medienwirksamen Begriffs "Killerspiele" scheint derzeit weiterhin nicht zu bestehen und dieser je nach Kenntnisstand und Abneigung genutzt zu werden.

"Spiele, die in menschenverachtender Weise real nachempfundene Verletzungs- oder Tötungshandlungen von Mitspielern unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen nachgebildeten Gegenständen simulieren, widersprechen in elementarer Weise der Werteordnung unserer Gesellschaft", betont Stewens. Die rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Spiele seien bislang noch unzureichend. Überspitzt formuliert: Noch können Kinder auf dem Spielplatz ungestraft Räuber und Gendarm oder Cowboy und Indianer spielen.

Auch das Internet wurde als Problem ausgemacht: Laut dem bayerischen Medienminister Eberhard Sinners müsse in Zukunft durch technische Sperren auch im Internet eine verbindliche Altersprüfung sichergestellt werden. Vorgeschlagen wird eine Pflicht zur Kennzeichnung, über die eine Eignung von Internetangeboten für ein bestimmtes Alter angegeben wird. Außerdem soll die Zuständigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) auf jugendgefährdende Online-Angebote für Handys ausgedehnt werden, "um zum Beispiel besser gegen die Verbreitung von Gewaltvideos auf Schülerhandys vorgehen zu können".

Da die Gefahr besteht, dass eine gesamteuropäische Jugendschutzregelung die Bemühungen um einen weiter verschärften Jugendschutz zunichte machen könnte, sieht Bayern in seinem "Maßnahmenkatalog" auch eine Initiative für mehr Jugendschutz auf europäischer Ebene vor. Die Globalität des Internets und die internationale Vernetzung der Angebote würden die Länder bei der Sicherung des Jugendschutzes vor große Herausforderungen stellen. Auch auf europäischer Ebene gelte es deshalb, ein vergleichbares Schutzniveau sicherzustellen, heißt es im Bericht aus der Kabinettssitzung.

Bayerns Medienminister Eberhard Sinner dazu: "Viele Angebote kommen aus dem Ausland, wo das Schutzniveau oft nicht unseren deutschen Anforderungen entspricht. Wir sollten die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um weitere Verbesserungen im Jugendschutz auf europäischer Ebene zu erzielen. Ein wichtiger Anknüpfungspunkt ist dabei die EU-Richtlinie zu audiovisuellen Medieninhalten. Trotz bereits erreichter Fortschritte werden wir uns gezielt für noch mehr Jugendschutz in Europa einsetzen."

In einem Verfahren auf EU-Ebene wären "die Scharfmacher in Deutschland [...] von einer qualifizierten Mehrheit [...] Lichtjahre entfernt" und müssten am Ende möglicherweise mit ansehen, wie es eher zu einer Aufweichung als einer Verschärfung der bisherigen Bestimmungen komme, meint Florian Müller. Der Spieleentwickler und ehemalige Blizzard-Mitarbeiter machte sich vor allem durch seine europäische Lobby-Arbeit gegen Softwarepatente einen Namen. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr, der im EG-Vertrag festgeschrieben ist, würde zudem durch Vertriebs- und Produktionsverbote behindert.

Straftatbestand gegen Herstellung und Verbreitung von Gewaltspielen geplant